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Allgemeine Geschäftsbedingungen PESTEL Umwelttechnik Absaug- und Filteranlagen

PESTEL Umwelttechnik Buschfeldstr. 39 51067 Köln

1.                Allgemeines

1.1.               Die nachstehenden Bedingungen gelten für alles Angebote, Dienstleistungsverträge einschließlich sonstiger vertraglicher Leistungen

1.2.               Die Kunden des Lieferers erkennen diese Bedingungen durch Auftragserteilung und Entgegennahme der Bestellungsannahme sowie nochmals durch Entegegennahme der Lieferung bzw. Leistung als verbindlich an. Ein nur formularmäßiger Widerspruch des Kunden – insbesondere in seinen Bestellbedingungen – ist unbeachtlich. Alle entgegnstehenden Bedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3.               Angebote

1.4.               Angebote werden nach den dem Lieferer vorgelegten Unterlagen ausgearbeitet und sind bis zur verbindlichen Bestellungsannahme freibleibend und unverbindlich.

1.5.               Auftragserteilung

1.6.               Der Liefervertrag kommt zustande, wenn der Lieferer den von dem Kunden erteilten Auftrag schriftlich bestätigt.

1.7.               Zeichnungen des Lieferers sind vom Kunden auf die Ausführmöglichkeiten der Anlage und die örtlichen Einbaumaße zu überprüfen. Bei irgendwelchen Unstimmigkeiten ist der Lieferer umgehend zu verständigen, anderenfalls er für evtl. Fehlanfertigungen nicht einstehen kann.

1.8.               Der Lieferer behält sich Änderungen vor, die sich bei der Bearbeitung des Projektes durch neue Erkenntnisse, z. B. technische Neuerungen, Behördenauflagen u. ä, ergeben können und den ursprünglichen Zwecke der Anlage in keiner Weise einschränken.

1.9.               Lieferumfang

1.10.            Der Lieferumgang geht aus der schriftlichen Bestellungsannahme des Lieferers hervor

1.11.            Wird der Lieferer verpflichtet, eine funktionsfähige Anlage zu liefern und zu montieren, so gehören diejenigen Teile und Leistungen dazu, die für das reine Funktionieren der Anlage notwendig sind. Zusätzliche Teile, Einrichtungen oder sonstige Leistungen, die zu einer Verbesserung, Erweiterung oder Optimierung beitragen, sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht im Lieferumfang enthalten.  Zu einer funktionsfähigen Anlage gehören die bauseitigen Leistungen.

1.12.            Bei nachträglichen Änderungen in der Anordnung der Anlage, die vom Kunden verlangt oder aufgrund unvollständig zur Verfügung gestellter Unterlagen oder in Unkenntnis der eigenen betrieblichen Verhältnisse erforderliche wurden, werden zusätzliche Leistungen zu den gültigen Verkaufspreisen gesondert in Rechnung gestellt.

1.13.            Übrige Teile

1.14.            Aus Gründen einer reibungslosen Montageabwicklung führt der Lieferer oft Mehrmengen an Material mit. Teile, welche nach Beendigung der Montage bzw. Fertigstellung des Werkes übrigbleiben, sind Eigentum des Lieferers und erfahren keine Gutschrift.

1.15.            Preise

1.16.            Die Preise gelten ab Werk. Soweit nicht anders vereinbart, schließen sie die Nebenkosten wie z. B. Verpackung, Fracht, Zoll, Versicherung, Anfuhr zum Aufstellungsplatz und Abladekosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.

1.17.            Der Lieferer kann die ursprünglich vereinbarten Preise um zwischenzeitlich eingetretenen Lohn- oder Materialpreiserhöhnungen anheben, wenn die Lieferung entweder nach den vertraglichen Vereinbarungen oder auf nachträglichem Wunsch des Kunden frühestens vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgen soll.

1.18.            Zahlungen. Soweit nicht anders vereinbart gilt:

1.19.            Bei einem Auftragswert bis 10.000,- Euro zahlbar: Innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen in bar ohne Abzug. Bei einem Auftragswert von mehr als 10.000 Euro zahlbar: 1/3 des Auftragswertes bei Erhalt der Bestellungsannahme, 2/3 des Auftragswertes bei Lieferung jeweils bar ohne Abzug.

1.20.            Treten bauseits bedingte Verzögerungen des Inbetriebnahmetermins ein, so werden Zahlungen, die evtl. an diesen Termin gebunden sind, spätestens 60 Tage nach Lieferung bzw. Meldung der Versandbereitschaft fällig.

1.21.            Lieferfrist

1.22.            Die Lieferfrist beginnt 2 Tage nach Absendung der Bestellungsannahme, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Klarstellung aller technischen Details sowie nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.

1.23.            Die Einhaltung der in der Bestellungsannahme genannten Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere vereinbarter Anzahlungen und bauseitige Leistungen voraus.

1.24.            Wenn der Lieferer durch unabwendbare Gewalt und ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Lieferung gehindert ist, insbesondere infolge von behördliche Maßnahmen, Schwierigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung, Transportschwierigkeiten, Streik, Aussperrung und Betriebsstörungen aller Art, auch bei unseren Zulieferern, so darf er die Lieferzeit um die Dauer dieser Beeinträchtigung verlängern oder vom Vertrag zurücktreten.

1.25.            Teillieferungen sind zulässig und gelten als vorläufige Erfüllung der Vertragspflicht. Entsprechende Teilrechnungen können gestellt werden.

1.26.            Montage

1.27.            Die vom Lieferer angegebenen Fristen über Montagebeginn, -dauer und –ende sind annähernd und unverbindlich und beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller für die Montage notwendigen technischen Ausführungseinzelheiten. Die Frist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener, vom Verschulden des Lieferers unabhängiger Hindernisse, wie z.B. wetterbedingte Beeinflussung des Montagablaufes, Betriebsstörungen, Streik etc.. Verzögert sich der Montagebeginn aus bauseitigen Gründen, so ist der Lieferer berechtigt, Vergütung für dadurch entstehende Mehrkosten zu verlangen.

1.28.            Falls keine anderen Absprachen getroffen wurden, gehören folgende Maßnahmen zur bauseitigen Leistung und sind vom Montagepersonal des Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen: Fundamente, Anschlüsse von Strom. Gerüste, Hebezeuge, Stapler und Krane. Außerdem gehören Erd-, Mauerer- und Endanstricharbeiten samt dazugehörigen Baustoffen einschließlich den elektrischen Installationsarbeiten zu den Leistungen, die der Kunde zu erbringen hat. Auf Anforderung des Lieferers sind qualifizierte Fachkräfte in genügender Anzahl kostenlos beizustellen. Die für jeden Einzelfall zutreffenden bauseitigen Bauleistungen ergeben sich detailliert aus der Bestellungsannahme des Lieferers und den Absprachen beider Vertragsparteien.

1.29.            Beim Probelauf als auch bei der Inbetriebnahme hat das vom Kunden benannte Bedienungs- und Betreuungspersonal zwecks Einweisung anwesend zu sein. Für den Probelauf müssen die späteren Betriebsbedingungen gegeben  oder zumindest simulierbar sein, damit die Einregulierung der Anlage gleichzeitig vorgenommen werden kann. Können diese Arbeiten ohne Verschulden des Lieferers nicht unmittelbar nach Montageende erfolgen, so werden die Kosten für die nochmalige Entsendung eines Monteurs in Rechnung gestellt. Bei Montageunterbrechung, die infolge baulicher Gegebenheiten oder auf Veranlassung des Kunden eintreten, werden die Kosten für die Heimfahrt und Wiederanfahrt, ebenso die entstehenden Fahrtzeiten, gesondert in Rechung gestellt.

1.30.            Nach Montageende übergibt der Lieferer dem Kunden die Anlage.

1.31.            Inspektion und Wartung

1.32.            Der Betreiber hat seinen erforderlichen Betriebskontrollen regelmäßig nachzukommen. Die Kontrolle umfaßt die Funktion der Anlage, Sauberkeit de Luftführungs- und Erfassungselemente und den Zustand der Filterbelegung.

1.33.            Die mitgelieferte Dokumentation ist zu beachten.

1.34.            Gewährleistung und Haftung

1.35.            Für Mängel und Fehler, an ausgeführten Lieferungen und Montageleistungen seitens des Lieferers haftet dieser unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: Teile, die bei Gefahrenübergang mangelhaft sind, bessert der Lieferer nach seiner Wahl aus oder liefert sie neu. Wenn nicht anderes vereinbart, beginnt die Frist für diese Gewährleistung mit der Abnahme des Werkes und dauert sechs Monate. Für Reparaturen und Wartungsarbeiten, die außerhalb der ursprünglichen Gewährleistungsverpflichtung liegen, leistet der Lieferer 6 Monate Garantie, bezogen auf die verwendeten Materialien, nicht aber auf die Funktion der Gesamtanlage. Für ausgetauschte oder nachgebesserte Teile gilt eine erneute Gewährleistung von 6 Monaten.

1.36.            Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für solche Mängel, die in einem ursächlichen Zusammenhange z folgenden Gründen stehen:

1.36.1.        Wenn der Kunde entgegen der vom Lieferer vorgesehenen Anlagenkonzept eine andere oder abgeänderte ausdrücklich verlangt oder wenn dem Lieferer zur Auslegung der Anlagenkonzeption nicht die richtigen oder nicht vollständigen zum Verfahrensprozeß gehörenden Angaben zur Verfügung gestellt werden.

1.36.2.        Wenn der Verfahrensprozeß in seinem Parametern so verändert wird, daß die ursprüngliche Anlagenkonzeption nicht mehr zutreffend ist. Zusätzlich vom Kunden gewünschte Geräuschminderungsmaßnahmen sind kostenpflichtig.

1.36.3.        Wenn die nachströmende Luft von schlechterer Qualität als die MAK-Wert-Forderung ist.

1.36.4.        Wenn Erfassungselemente bauseits geplant oder gestellt werden.

1.36.5.        Wenn die vom Lieferer zur Verfügung gestellten Wartungs- und Betriebsvorschriften sowie Funktionsbeschreibungen  nicht korrekt beachtet und eingehalten wurden.

1.36.6.        Wenn die Betriebskontrollen nicht ordnungsgemäß wahrgenommen wurden.

1.36.7.        Treten Mängel in irgendeiner Weise auf, so ist der Lieferer unverzüglich davon zu unterrichten.

1.36.8.        Ist der Lieferer nicht in der Lage, den Mangel in angemessener Zeit zu beheben, so hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung.

1.36.9.        Nur in dringenden Fällen, worüber der Lieferer zu verständigen ist, ist der Kunde berechtigt, den Mangel zu beheben.

2.        Zugesicherte Eigenschaften: Eigenschaftszusicherungen werden grundsätzlich vom Lieferer nicht gemacht. Technische Wert- und Leistungsangaben innerhalb von Angeboten oder Bestellungsannahmen sind keine zugesicherten Eigenschaften, außer wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

3.        Allg. Haftungsausschluß: Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Lieferer, dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus Unmöglichkeit, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung, auch gegenüber den Arbeitnehmern des Bestellers, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen Produktionsausfall sind ausgeschlossen.

4.        Nachweis von Emissionswerten: Messungen, die aufgrund des Genehmigungsbescheides zum Nachweis der Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten verlangt werden, sind durch den Kunden zu veranlassen, wobei dieser die dafür anfallenden Kosten zu tragen hat.

5.        Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers, bis der Besteller alle Forderungen bezahlt hat.

6.        Erfüllungsort/Gerichtsstand für beide Teil ist Köln